Von den großen Anstrengungen städtischer Behörden, die Klimaziele nicht zu erreichen

„Alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung“, heißt es in der im Mai verabschieden Resolution der Stadt zum Klimanotstand, „sollen gebündelt werden, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“. Dutzende von Fachleute unterschiedlicher Disziplinen zerbrachen sich also am 19.7. bei einer Klimakonferenz den Kopf darüber, was zu tun wäre, damit die Stadt bis 2030 klimaneutral wird. Doch wie ernst ist es der Politik und den Behörden mit dem Erreichen der selbstgesteckten Ziele? Eine Konferenzteilnehmerin, die zudem in der städtischen AG Mobilität mitarbeitet, kommt in diesem Beitrag zu einem wenig optimistischen Befund. …weiterlesen »

Vollbremsung – Zeit für Jim Knopf gegen die Wilde 13

Das Auto muss weg, fordert der bekannte Filmemacher und Publizist Klaus Gietinger in seinem Buch „Vollbremsung! Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen“. Millionen Unfalltote, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe – die verheerenden Wirkungen des motorisierten Individualverkehrs sind hinlänglich bekannt. An Symptomen doktern hilft da nicht, ist der Autor überzeugt, der nichts Geringeres will als eine Revolution: Weil er überzeugt ist, dass eine autobefreite Mobilität nicht ohne die Zerschlagung des dominanten Autokartells und eine Vergesellschaftung des Verkehrs zu haben sein wird. Hier Gietingers Kernthesen im Überblick. …weiterlesen »

Röslein, Röslein, Röslein schwarz

Gestern Abend hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gekürt. Damit findet ein unwürdiges Posten­geschacher sein passendes Ende. Denn nicht nur den landauf, landab verkündeten Wahlkampfversprechungen der Polit-Eliten, die Union demokratischer gestalten zu wollen, spricht das dem gestrigen Trauerspiel vorangegangene Hinterzimmer-Gemauschel Hohn. Auch das neugewählte Parlament demonstrierte, dass es kaum seinen Namen verdient. Einmal mehr kapitulierte man in Straßburg im Machtpoker vor den nationalen Strippenziehern in Berlin und Paris. Mit der Personalie von der Leyen wurde darüberhinaus eine deutsche Funktionärin in den Chefsessel gehievt, die für einen strammen Rechtskurs steht. Der Publizist Jens Berger hat sich kurz vor der Wahl mit der Biographie und dem politischen Werdegang von „Flintenuschi“ befasst. …weiterlesen »

Was ist denn jetzt?

Mit dem „Spiegel“ wurde aus dem angeblichen Sturmgeschütz der Demokratie das wöchentliche Feuerwerk der Unterhaltungs­gesellschaft, meint unser Autor Wolfgang Storz in seinem zuerst in der Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung erschienenen Beitrag. Der Relotius-Skandal ist beispielhaft für die systemische Fehlleitung journalistischer Energien. …weiterlesen »

Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren

Der Gemeinderat wird bei seiner Sitzung am Donnerstag über verschiedene Szenarien zur Zukunft des Bodenseeforums beraten: Im Gespräch sind diverse Konzepte zwischen der Idee einer Stadthalle mit dem Fokus auf die Interessen der BürgerInnen der Stadt und einem Kongressbetrieb mit dem Fokus auf auswärtige Gäste, außerdem steht die Forderung nach einer Schließung des hochdefizitären Bodenseeforums im Raum. Ein Kommentar. …weiterlesen »

Elektrisch in die Sackgasse

Das Elektroauto rettet das Klima. Dieser Eindruck könnte entstehen, glaubte man den Verheißungen von Industrie und Politik. Viel zu kurz gesprungen, schreibt unser Autor Winfried Wolf in seinem zuerst in der Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung erschienen Beitrag. Das Auto als solches ist das Problem, ist er überzeugt. …weiterlesen »

Steife Brise für Amtsblatt und Co.

In der breiten Vielfalt an Meldungen, die uns täglich über die Nachrichtenkanäle erreicht, geht manche beachtenswerte Neuigkeit unter, die großflächige Auswirkungen auf unseren Alltag haben könnte. Ähnlich ergeht es wohl einem Urteil des Bundesgerichtshofes, das zwar in der Sache wenig Aufsehen erregen dürfte, in der Praxis aber vor allem in Deutschlands Rathäusern für großes Kopfzerbrechen sorgen wird: Es geht um die Frage, welche Rechte der Staat hat, wenn er in die Rolle eines berichterstattenden Mediums zu schlüpfen versucht – beispielsweise, indem er ein kostenloses Amtsblatt verteilt, wie es auch in Konstanz geschieht. …weiterlesen »

Zum Schweigen bringen

In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Der Autor dieses Beitrags, zuerst erschienen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Kontext, leitet die Volkshochschule; er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr. …weiterlesen »

Ohne Bewegungs-Power wird das nichts

In einem inzwischen vieldiskutierten Beitrag hat unser Autor O. Pugliese Kritik an Konstanzer Initiativen geübt. Er wirft ihnen vor, häufig engstirnig nur Sonderinteressen im Auge zu haben, bemängelt fehlende Sachkenntnisse und vermisst den langen Atem, der nötig wäre, um dem Ziel einer lebenswerten Stadt näher zu kommen. Wir veröffentlichen hier eine Replik, in der Jürgen Geiger Widerspruch gegen diese Sichtweise anmeldet. …weiterlesen »

„Weder revolutionär noch riskant“

„Die Mieten müssen steigen!“ Kein Ober­bürger­meister, kein Verbandsfunktionär, nicht einmal ein Wohnungsbauinvestor würde diese Forderung heute noch öffentlich erheben. Ein Sturm der Entrüstung, modern Shitstorm genannt, wäre sicher. Konse­quen­ter­weise benennen mittlerweile alle Akteure in Politik und Wohnungswirtschaft die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als wichtiges Ziel. Handeln sie auch danach? Nicht immer, meinen unsere Kommentatoren Günther Weiss und Winfried Kropp (s. Foto), beide Mitglieder im Vorstand des Mieterbunds Bodensee. …weiterlesen »

Scala, Zoffingen & Büdingen – Die Schnauze voll?

Die Verbitterung ist groß: Viele BürgerInnen haben sich massiv engagiert, um Bauprojekte etwa in Zoffingen oder auf dem Büdingen-Areal zu verhindern. Genützt hat es nichts, gebaut wird trotzdem. Woran liegt es, dass der Volkswille so wenig bewirkt? Ist das die Schuld einer gekauften Verwaltung oder am Schicksal normaler Menschen desinteressierter GemeinderätInnen? Haben die Initiativen nicht genug Druck gemacht oder nicht die richtigen Mittel gewählt? Hier der Versuch einer Bestandsaufnahme. …weiterlesen »

Vom Sozialpass bis zum BGE

Alle Jahre wieder, da kommt die Statistik über die Sozialpass-InhaberInnen der Stadt Konstanz auf den Tisch. Dieser Tage war es wieder so weit. Aus dem Sozial- und Jugendamt wurden die neuesten Zahlen für 2017 bekanntgegeben. Unser Autor hat sie sich genau angeschaut und denkt dabei auch über den Tellerrand hinaus. …weiterlesen »

Geschichte wird gemacht, es geht voran

170 Jahre ist sie erst her, die badische Revolution, doch das Ländle ist heute kaum mehr wiederzuerkennen. Die Eisenbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist fertig, Stuttgart 21 vielleicht auch bald. Die SPD wurde erfunden – und ist schon beinahe wieder verschwunden. Baden und Schwaben haben sich zwangsvereinigt. Ein grüner Ministerpräsident stürzt die gesellschaft­li­chen Verhältnisse entschlossen um. Alles ist anders geworden. Wirklich alles. Hier ein Text aus der Zeit der Revolution 1848/49. …weiterlesen »

Fahrradstadt Konstanz?

Anfang August wurde in Konstanz die zweite „Fahrradstraße“ eröffnet. Seitdem steht an der Zählstelle an der Fahrradbrücke die stolze Bezeichnung Fahrradstadt. Ein hochtrabender Begriff. Mittlerweile haben rund 700.000 Fahrräder diese Zählstelle passiert; die tägli­chen Passagen sind jahreszeitlich bedingt rückläufig. Den ersten Teil des Projekts in der Schottenstraße konnte Mensch noch als Roh­projekt durchgehen lassen; im Laufe der Zeit würden Korrekturen verwirklicht, die ein vernünftiges Resultat zeitigen. Soweit eine wohlwollende Annahme. …weiterlesen »

Und das war’s nun!

Nach der Sondersitzung des Kulturausschusses waren das die meist gestellten Fragen der vielen anwesenden Bürgerinnen und Bürger: „Das war’s nun?“, „Wer zahlt denn nun den entstandenen Schaden?“ und „Welche Konsequenzen gibt es für den Bürgermeister?“. Kurz geantwortet: Ja, das scheint’s nun gewesen zu sein, den Schaden zahlt wie immer die Allgemeinheit und der Bürgermeister bleibt wie gehabt im Amt. …weiterlesen »

Ein politisches Erdbeben – nicht nur für die SPD

Es ist nicht nur ein Schock für die SPD, es ist ein Erdbeben in der politischen Landschaft: Auch wenn es sich „nur“ um eine Umfrage handelt, so muss die Nachricht für die Sozialdemokratie ein schwerer Schlag gewesen sein. Mittlerweile könnte die altgediente Partei nur noch auf Platz drei hinter der AfD abrutschen, wenn man den aktuellen Zahlen glaubt. Und zweifelsfrei ist das Stimmungsbild der letzten Tage und Wochen authentisch: Der Zulauf in die rechtspopulistische Ecke, er nimmt immer neue Züge an – von den angeblich „Abgehängten“ über die Protestwähler bis hin zu eingesessenen Rechtsradikalen, die auf Deutschlands Straßen Angst und Schrecken verbreiten. …weiterlesen »

Die Kümmerer von rechts und links

Ein neuer seemoz-Text der Rubrik „Kontrovers“, in der Meinungen formuliert werden, die zur Diskussion anregen wollen. Es geht um ein beherrschendes Thema dieser Tage: Wer steht wann und wo und warum auf? Gedanken zur Sammlungsbewegung „Aufstehen“. …weiterlesen »