Wir schweigen nicht

Seit anderthalb Jahren liegt die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext mit einem Neonazi im Rechtsstreit. Marcel Grauf, tätig für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, zerrt das Blatt jetzt erneut vor Gericht – mit sechsstelligem Kostenrisiko für die  Redaktion. Die ist entschlossen, sich nicht mundtot machen zu lassen, wie sie im folgenden Beitrag schreibt. …weiterlesen »

Telemedizin für den Landkreis Konstanz: Sind wir gewappnet?

Aktuell berichteten die regionalen Medien darüber, dass auch im hiesigen Landkreis Konstanz die Grundvoraussetzungen für ein Modellvorhaben geschaffen wurden, um die Praktikabilität der telemedizinischen Begleitung von Patienten zu prüfen. Mithilfe des Pilotprojektes soll herausgefunden werden, ob ein persönlicher Besuch des Hausarztes oder ein Gang in die nächste Praxis zumindest bei Fragestellungen, die sich über „Video-Chat“ einordnen lassen, überflüssig werden. Denn nicht nur die Senioren auf dem Land werden schon bald den enormen Wegbruch praktizierender Mediziner, vor allem außerhalb der Städte, zu spüren bekommen. …weiterlesen »

Schröders Sozialpolitik überwinden

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich sehr lange Zeit gelassen, um zu einem Urteil zu kommen. Nun hat es in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Sanktionen für „Hartz IV“-Empfänger zumindest dann verfassungswidrig sind, wenn sie die Leistungen um 60 Prozent oder mehr kürzen. Zwar sind mit dieser Feststellung schwere Eingriffe in den Bezug der Hilfestellung nicht mehr möglich. Dennoch lehnte der Senat die Praxis der Bestrafung nicht generell ab. …weiterlesen »

Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte

Rolf Mützenich hat Wasser in den Wein gekippt: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag machte den „Grünen“ ihren momentanen Aufwärtstrend und Höhenflug madig, indem er in einem Interview davon sprach, dass die Partei mit ihrer derzeitigen Klimaschutzpolitik einen „neoliberalen“ Kurs verfolge. Offenbar geht es dem Sozialdemokraten vor allem um die Frage, wie die zahlreichen Forderungen der „Öko-Partei“ derart umgesetzt werden sollen, dass auch der sogenannte „kleine Mann“ sie mittragen kann. …weiterlesen »

So sehen Greta Thunbergs Eltern ihre Tochter

Ihr Buch „Szenen aus dem Herzen“ zeigt viele Widersprüche auf, die das Phänomen Greta Thunberg von Anfang an kennzeichneten. Die junge Schwedin ist innerhalb kürzester Zeit zu einer weltweit bekannten Umweltikone geworden. Seit ihr Schulstreik bekannt geworden ist, gehen Millionen meist junge Leute auf die Straße, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Unser Autor nimmt das Buch zum Anlass, um auch auf bislang kaum bekannte Hintergründe einzugehen. …weiterlesen »

Sie tanzen die Waldorfmania

Zum 100-jährigen Bestehen der Waldorfschulen gab es in den „Tagesthemen“ ein Buchstaben-Tänzchen, und der grüne Landesvater fand nur lobende Worte. Kritische Stimmen zu den „versteinerten Schulen“ fanden im Jubiläumsjubel hingegen wenig Gehör.
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Sackgasse Autoverkehr: Wende oder Revolution?

Der Filmemacher und Autor Klaus Gietinger rückt in seinem neuen Buch unter anderem einen Aspekt der Automobilität in den Vordergrund, der trotz seiner Ungeheuer­lichkeit von der allgemeinen Öffentlichkeit seit vielen Jahren ganz an den Rand gedrängt worden ist: Es gibt vermutlich keine Technik, mit der unter allgemeiner Billigung so viele Menschen getötet, verletzt und zu Krüppeln gefahren wird, wie mit dem automobilen Individualverkehr. …weiterlesen »

Ökologisch? Nicht die DB

Diesel, Atomstrom, Glyphosat, Vollgas in Tunneln und sehr viel Beton: Die Bahn begeht allerlei Umweltfevel – unnötigerweise. Vorabveröffentlichung aus Arno Luiks neuem Bahn-Buch „Schaden in der Oberleitung“, mit freundlicher Genehmigung der Kontext-Wochenzeitung. …weiterlesen »

Kapital killt Klima

Wer Klima und Menschheit retten will, muss an den Wurzeln ansetzen: Die kapitalistische Weltwirtschaft ist aufgrund der ihr innewohnenden, zunehmenden Widersprüche nicht in der Lage, die drohende Katastrophe abzuwenden. Ein Diskussionsbeitrag von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung. …weiterlesen »

Von den großen Anstrengungen städtischer Behörden, die Klimaziele nicht zu erreichen

„Alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung“, heißt es in der im Mai verabschieden Resolution der Stadt zum Klimanotstand, „sollen gebündelt werden, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“. Dutzende von Fachleute unterschiedlicher Disziplinen zerbrachen sich also am 19.7. bei einer Klimakonferenz den Kopf darüber, was zu tun wäre, damit die Stadt bis 2030 klimaneutral wird. Doch wie ernst ist es der Politik und den Behörden mit dem Erreichen der selbstgesteckten Ziele? Eine Konferenzteilnehmerin, die zudem in der städtischen AG Mobilität mitarbeitet, kommt in diesem Beitrag zu einem wenig optimistischen Befund. …weiterlesen »

Vollbremsung – Zeit für Jim Knopf gegen die Wilde 13

Das Auto muss weg, fordert der bekannte Filmemacher und Publizist Klaus Gietinger in seinem Buch „Vollbremsung! Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen“. Millionen Unfalltote, Umweltzerstörung, Klimakatastrophe – die verheerenden Wirkungen des motorisierten Individualverkehrs sind hinlänglich bekannt. An Symptomen doktern hilft da nicht, ist der Autor überzeugt, der nichts Geringeres will als eine Revolution: Weil er überzeugt ist, dass eine autobefreite Mobilität nicht ohne die Zerschlagung des dominanten Autokartells und eine Vergesellschaftung des Verkehrs zu haben sein wird. Hier Gietingers Kernthesen im Überblick. …weiterlesen »

Röslein, Röslein, Röslein schwarz

Gestern Abend hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gekürt. Damit findet ein unwürdiges Posten­geschacher sein passendes Ende. Denn nicht nur den landauf, landab verkündeten Wahlkampfversprechungen der Polit-Eliten, die Union demokratischer gestalten zu wollen, spricht das dem gestrigen Trauerspiel vorangegangene Hinterzimmer-Gemauschel Hohn. Auch das neugewählte Parlament demonstrierte, dass es kaum seinen Namen verdient. Einmal mehr kapitulierte man in Straßburg im Machtpoker vor den nationalen Strippenziehern in Berlin und Paris. Mit der Personalie von der Leyen wurde darüberhinaus eine deutsche Funktionärin in den Chefsessel gehievt, die für einen strammen Rechtskurs steht. Der Publizist Jens Berger hat sich kurz vor der Wahl mit der Biographie und dem politischen Werdegang von „Flintenuschi“ befasst. …weiterlesen »

Was ist denn jetzt?

Mit dem „Spiegel“ wurde aus dem angeblichen Sturmgeschütz der Demokratie das wöchentliche Feuerwerk der Unterhaltungs­gesellschaft, meint unser Autor Wolfgang Storz in seinem zuerst in der Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung erschienenen Beitrag. Der Relotius-Skandal ist beispielhaft für die systemische Fehlleitung journalistischer Energien. …weiterlesen »

Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren

Der Gemeinderat wird bei seiner Sitzung am Donnerstag über verschiedene Szenarien zur Zukunft des Bodenseeforums beraten: Im Gespräch sind diverse Konzepte zwischen der Idee einer Stadthalle mit dem Fokus auf die Interessen der BürgerInnen der Stadt und einem Kongressbetrieb mit dem Fokus auf auswärtige Gäste, außerdem steht die Forderung nach einer Schließung des hochdefizitären Bodenseeforums im Raum. Ein Kommentar. …weiterlesen »

Elektrisch in die Sackgasse

Das Elektroauto rettet das Klima. Dieser Eindruck könnte entstehen, glaubte man den Verheißungen von Industrie und Politik. Viel zu kurz gesprungen, schreibt unser Autor Winfried Wolf in seinem zuerst in der Stuttgarter Kontext-Wochenzeitung erschienen Beitrag. Das Auto als solches ist das Problem, ist er überzeugt. …weiterlesen »

Steife Brise für Amtsblatt und Co.

In der breiten Vielfalt an Meldungen, die uns täglich über die Nachrichtenkanäle erreicht, geht manche beachtenswerte Neuigkeit unter, die großflächige Auswirkungen auf unseren Alltag haben könnte. Ähnlich ergeht es wohl einem Urteil des Bundesgerichtshofes, das zwar in der Sache wenig Aufsehen erregen dürfte, in der Praxis aber vor allem in Deutschlands Rathäusern für großes Kopfzerbrechen sorgen wird: Es geht um die Frage, welche Rechte der Staat hat, wenn er in die Rolle eines berichterstattenden Mediums zu schlüpfen versucht – beispielsweise, indem er ein kostenloses Amtsblatt verteilt, wie es auch in Konstanz geschieht. …weiterlesen »

Zum Schweigen bringen

In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Der Autor dieses Beitrags, zuerst erschienen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Kontext, leitet die Volkshochschule; er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr. …weiterlesen »