Schicksalsjahre der Sozialdemokratie

Die SPD hatte sich am Wahlabend gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition ausgesprochen. Und das war richtig so. Denn nach einer wiederholten Auflage von Schwarz-Rot wurde deutlich: Zumindest gefühlt nähern sich die Sozialdemokraten CDU und CSU immer weiter an und drohen, dabei völlig von Christdemokraten und Christsozialen vereinnahmt zu werden. …weiterlesen »

Über „Seilschaften“ beim Schweizer Nachbarn

Hart ins Gericht geht Lieselotte Schiesser mit dem Autoren des gestrigen seemoz-Beitrages zur „direkten Demokratie“. Ganz nebenbei erfährt man von unserer Schweizer Autorin noch so manch Wissenswertes über politische Gepflogenheiten unserer Nachbarn. …weiterlesen »

Liegt das Heil wirklich in der direkten Demokratie?

Kaum ein politisches Konzept erfreut sich derzeit so breiter Beliebtheit wie das der direkten Demokratie. Fast alle schwärmen davon: die Linken, die Sozialisten, die Sozialliberalen, die Moderaten, die Liberalen, die Konservativen, die gemäßigten und sogar die extremen Rechten. Grund genug, die auf seemoz begonnene Diskussion fortzuführen. …weiterlesen »

Direkte Demokratie: Eine Antwort aus der Schweiz

Gestern hatte Dennis Riehle auf seemoz seine diskussionwürdigen Ansichten zur „direkten Demokratie“ und zu Schweizer Volksinitiativen vorgetragen. Die Klarstellung aus Schweizer Sicht folgt prompt. Doch lesen Sie selbst: …weiterlesen »

Direkte Demokratie: Ventil für den „Wutbürger“

Ein Diskussionsbeitrag wie immer, wenn seemoz etwas unter der Rubrik „Kontrovers“ veröffentlicht: Haben es die Schweizer besser mit ihren Volksabstimmungen? Ist die Vielzahl von Petitionen wirklich sinnvoll? Und was macht repräsentative Demokratie aus? Die Diskussion, hier von Dennis Riehle angestoßen, ist eröffnet. …weiterlesen »

Vom Unsinn einer Sprachpolizei

Immer, wenn man glaubt, es geht nicht würdeloser, kommt aus irgendeiner Ecke wieder jemand angeflogen, um das Niveau noch weiter zu drücken. Jüngst fand der Verein Deutsche Sprache (VDS) ein breites Medienecho mit der Forderung, „Gender­wirrwarr“ zu beenden, womit nichts anderes gemeint ist als, nach französischem Vorbild, gendersensible Sprache zu verbieten. …weiterlesen »

Vergreist das „Professoren-Dorf“?

In kaum einem anderen Stadtteil dürfte die aktuelle Prognose der Statistiker aus der Konstanzer Stadtverwaltung so aufmerksam gelesen worden sein wie in Litzelstetten. Schon in den Vorausrechnungen aus dem Jahr 2013 wurde eine Tendenz für den Ortsteil deutlich, die sich von allen anderen Vororten, aber auch den restlichen Stadtgebieten, signifikant unterscheidet. Nicht nur, dass eher mit einem Bevölkerungsrückgang statt mit einem Wachstum gerechnet wird. …weiterlesen »

Konstanz legt Köder für Immobilien-Investoren aus

Friedhelm Schaal, Leiter der Konstanzer Wirtschaftsförderung, ist wieder mal auf Tour: Auf der EXPO REAL in München, einer Fachmesse der Immobilienbranche, ist Schaal, Großmeister oft leerer Versprechungen (Kompetenzzentrum oder Bodenseeforum) ab heute mit einem Stand präsent. Dort, so kann man in einer Pressemitteilung lesen, preist er die Vorzüge der Stadt an: „Für ausländische Investoren in deutschen Städten zwischen 50 000 und 200 000 Einwohnern ist Konstanz bereits die beliebteste Stadt“. Grund genug für unseren Kommentator, kritisch nachzufragen. …weiterlesen »

„Die Gewerkschaften haben zu viel Spiel gelassen“

Der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler im Gespräch über entfremdete und vermeintlich selbstbestimmte Arbeit und die Frage, was gewerkschaftliche Solidarität unter heutigen Bedingungen bedeuten könnte: Wie funktioniert Interessen-Vertretung heute und was müssen Gewerkschaften ändern, um wieder mehr Einfluss zu gewinnen? …weiterlesen »

Zu simpel gedacht

Langsam machen sich die Bundestagswahlen auch im Wahlkreis Konstanz bemerkbar. Verschiedene Podiumsdiskussionen werden angeboten, bei denen man den Kandidaten auf den Zahn fühlen möchte. Ein unlängst gegründetes „Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD“ stört sich nun daran, dass in der Regel auch der hiesige AfD-Kandidat zu den Debatten geladen wird und fordert die jeweiligen Veranstalter auf, ihn wieder auszuladen. Doch was soll das bringen? …weiterlesen »

Die Perversion der 2989 Konstanzer Sozialpässe

Die Dramatik ist unübersehbar: Innerhalb eines Jahres steigt die Zahl der Sozialpass-Inhaber in Konstanz um 15 Prozent. Viel mehr als eine dürre Pressemitteilung ist das der Stadtverwaltung nicht wert, dabei sind solche Zahlen wichtiger als jeder Umfragewert zur Bundes­tags­wahl. …weiterlesen »

Für ein echtes Miteinander von Mensch und Hund

Das Thema Hunde im öffentlichen Raum hat die KonstanzerInnen in den letzten Tagen im Anschluss an die Kampfhund-Debatte des Gemeinderates sichtlich bewegt. Dabei wurde von allen Seiten viel argumentatives Pulver verschossen. Zur Versachlichung dieser teils unerfreulichen Diskussion hier ein Blick auf hundegerechte und zugleich menschen­freundliche Lösungen in einer Großstadt in Südamerika, in der die Menschen das vermeintliche Problem ganz pragmatisch angehen – Buenos Aires. …weiterlesen »

G20: Festung der Arrivierten

Dieser Kommentar des langjährigen Südkurier-Kolumnisten Jochen Kelter fand in den Augen des neuen Ressortchefs Wirtschaft kein Gefallen. „Ich kann keinen neuen Aspekt in Ihrer Kolumne erkennen…“ antwortet Walther Rosenberger dem Kollegen. Die seemoz-Redaktion hingegen meint, dass der Südkurier politische Gründe hat, eine solche Veröffentlichung zu verweigern. Und deshalb bringt seemoz jetzt Kelters Kolumne: …weiterlesen »

Bürgerbeteiligung: Ein Nullsummenspiel?

Was ist dran an den Konstanzer „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“? Wer hat sie erarbeitet und wie verbindlich sind sie? Fragen über Fragen, die auch unser Gastautor nicht beantworten kann. Deshalb schleicht sich bei ihm der Verdacht ein: Womöglich wird da etwas vorgegaukelt, vielleicht ist das gar nicht so ernst gemeint mit der Bürgerbeteiligung, wahrscheinlich ein Placebo? Die Diskussion (schließlich heißt die Rubrik „Kontrovers“) jedenfalls ist eröffnet … …weiterlesen »

Die Verfolgung auf Grund sexueller Orientierung sollte als Fluchtgrund hierzulande anerkannt werden

Nicht erst die katastrophalen Nachrichten aus Tschetschenien zeigen: In vielen Regionen weltweit sind massive Diskriminierung und staatliche Verfolgung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung zu beobachten. Diejenigen, die vor diesen Ereignissen in Deutschland Schutz suchen, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Meint der „CSD zum See Konstanz + Kreuzlingen“ in einer Information an die Medien. …weiterlesen »

Leitkultur noch mal neu

Die Aufregung ist groß: Innenminister de Maizière hat im Leitkulturorgan „Bild“-Zeitung laut nachgedacht. Manches klingt altbacken. Vieles bescheuert. Wir sind überzeugt: Er hat es aber gut gemeint. Daher haben wir seine zehn Punkte auf den Stand des aufgeklärten 21. Jahrhunderts gebracht. Bitte schön, nichts zu danken, man hilft doch einander. …weiterlesen »

Spenden, Kirchen und unser Landratsamt…

Spenden sind doch eigentlich eine gute Sache. In den meisten Fällen will der Spender damit dem Spendenempfänger seine Unterstützung zusagen, auch in finanzieller Hinsicht. Mit der Zuwendung soll der Verein, die Organisation oder die Institution gefördert werden, weil die Arbeit im Sinne des Spendengebers ist. Doch das kann daneben gehen, wie unser Gastautor am Beispiel eines aktuellen Falls anmerkt, der vor Jahren auch seemoz schon beschäftigte. …weiterlesen »