DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV

Baden-Württemberg wird beim Förderpro-gramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer ausgehen. Das ist angesichts des erheblich verbesserungswürdigen Zustandes des ÖPNV auch im deutschen Südwesten natürlich bedauerlich. Bundestagskandidatin Sibylle Röth stellt in ihrer Pressemitteilung, die wir hier veröffentlichen, allerdings das gesamte Konzept der punktuellen Förderprogramme infrage und fordert stattdessen ein flächendeckendes bundesweites Investitionsprogramm. …weiterlesen »

Wer für die AfD im Südwesten kandidiert

Das „Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) hat, wie zur Landtagswahl im vergangenen März auch, einen kritischen Blick auf die Kandidat:innen der AfD zur Bundestagswahl im Südwesten geworfen. Laut ADIZ erhebt die Auflistung zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber doch sehr deutlich, wie es um den politischen Hintergrund der einzelnen AfD-KandidatInnen bestellt ist. Hier die Pressemeldung im Wortlauf. …weiterlesen »

Obst- und Gemüseindustrie: Warnstreiks mit Wirkung

Zahlreiche Aktionen und Warnstreiks, etwa beim Lebensmittelverarbeiter Agrana Foods in Konstanz (Bild), haben Wirkung gezeigt – ein bisschen. Für die rund 3000 Beschäftigten der obst- und gemüseverarbeitende Industrie im Ländle gibt es vom 1. Juni an 2,4 Prozent mehr Gehalt. Das teilte jetzt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. …weiterlesen »

Lenk-Kunst zu vulgär für Stuttgarter Stadtpalais?

Oberbürgermeister und Stadtverwaltung von Stuttgart fordern den Abbau der Lenk-Skulptur vor dem dortigen Stadtpalais. Eine Petition hingegen fordert den Verbleib des Kunstwerks zum Thema Stuttgart 21. Ein Interview mit Tom Adler (Gemeinderat in Stuttgart und Ko-Vor­sitzender der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/SÖS) und Werner Sauerborn (Aktions­bündnis gegen Stuttgart 21) zur Notwendigkeit einer politischen Kampagne zum Verbleib des „Lenk-Mals“ und für den Stopp von Stuttgart 21. …weiterlesen »

Schöne Umschreibungen für „Weiter so!“

„Wer vom grün-schwarzen Koalitionsvertrag ein konkretes Arbeitsprogramm für die künftige Landesregierung erwartet, sucht im Text vergebens,“ fasst der Singener SPD-Landtags­abgeordnete Hans-Peter Storz seinen ersten Eindruck zusammen. Das Dokument enthalte auf 162 Seiten viele schöne Ankündigungen, dafür aber nur wenig konkrete Vereinbarungen für die praktische Politik. Storz bezeichnet den grün-schwarzen Koalitionsvertrag deshalb rundheraus als „unverbindliche Politik-Lyrik“. …weiterlesen »

Masken-Urteil: „Menschenwürde mit Füßen getreten“

Menschen, die auf Hartz-IV-angewiesen sind, müssen FFP2-Masken auch weiter aus eigener Tasche zahlen, entschied das Landessozial­gericht in Stuttgart vergangenen Montag. Empörend findet das Sibylle Röth, Bundestags­kandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz. Solange die spärlichen Regelsätze Armut per Gesetz verordneten, müsse Betroffenen kostenlos Zugang zu den Masken gewährt werden. „Das Recht auf körperliche Unver­sehrt­heit gilt für alle. Hier werden die Ärmsten der Gesellschaft hinsichtlich der in Pandemiezeiten notwendigen medizinischen Grundversorgung im Stich gelassen.“ …weiterlesen »

Kurswechsel bei den Grünen?

Geben die Grünen alte Positionen auf, für die sie vor Jahren noch auf die Straßen gegangen sind? Knicken sie in wesentlichen Fragen ein? Das fragen sich immer mehr freihandelskritische Initiativen und Verbände. Knackpunkt ist das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, das zwar unterzeichnet, aber noch nicht von allen EU-Parlamenten ratifiziert wurde. Bisher lehnten die Grünen den Vertrag rundweg ab, doch das scheint sich zu ändern. Jedenfalls weigerten sich die baden-württembergischen Grünen, einen Appell gegen CETA entgegen zu nehmen; auch im Entwurf des Programms für die Bundestagswahl schlagen die Grünen neue Töne an. …weiterlesen »

Gratulation, KollegInnen!

(red) Dieser Tage feiert die Stuttgarter Internetpublikation Kontext ihr zehnjähriges Bestehen. Das unabhängige Blatt, das jeden Mittwoch erscheint, gilt als kritischer Leuchtturm nicht nur in der baden-württembergischen Medienlandschaft, erscheint es doch auch als Printbeilage in der samstäglichen taz und erreicht damit bundesweite Verbreitung. Kontext kann auf die Mitarbeit hervorragender AutorInnen zählen, und wer wissen will, was sich vor allem in Baden-Württemberg abspielt, wird von Kontext bestens versorgt. seemoz kooperiert schon seit Jahren mit der Redaktion in Stuttgart und wünscht den dortigen KollegInnen alles nur erdenklich Gute, verbunden mit der Hoffnung, dass uns diese wichtige Stimme noch lange erhalten bleibt.

Analyse zeigt: Neuregelung bei Bürgermeisterwahlen ist nötig

Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg sind unnötig aufwendig und führen zu Legitimitätsdefiziten, meint der Verein Mehr Demokratie e.V. Er stützt sich dabei auf eine Auswertung der Urnengänge zwischen 2013 und März 2021. Schon eine geringfügige Veränderung im Wahlrecht könne das Legitimationsproblem lösen und dabei noch Zeit und Geld sparen, sagt Edgar Wunder, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. „Die Ersatzstimme – auch Präferenzwahl genannt – hat sich international, etwa in Neuseeland oder Irland, bewährt und sollte dringend auch in Baden-Württemberg als Alternative diskutiert werden.“ …weiterlesen »

Reaktionäre Antwort auf die Erfolge der Emanzipation

Prognosen sehen die AfD bei den Wahlen am Sonntag bei 12 Prozent. Damit würde die rechts­extreme Partei zwar schlechter als vor fünf Jahren abschneiden, aber womöglich immer noch als drittstärktste Fraktion in den Stuttgarter Landtag einziehen. Nicht alle, die AfD wählen, seien Nazis, sagt der Wahl- und Demokratie­forscher Horst Kahrs im Interview. Sicher sei aber, dass Nazis heute bevorzugt AfD wählen. Für ihn stellt sich also die Frage, warum Leute eine Partei wählen, von der bekannt ist, dass sie Tummelplatz von Nazis ist, rassistische Positionen vertritt und Grundsäulen des demokratischen Systems ablehnt. …weiterlesen »

Fridays for Future distanziert sich von der Klimaliste BW

Die Wahlplakate der Klimaliste unterscheiden sich zuweilen gar nicht so sehr vom Corporate Design von Fridays for Future (Wahlplakat der „Klimaliste BW“ an der Seestraße in Konstanz vs. Homepage von FFF).

Die bei der kommenden Landtagswahl antretende Kleinpartei Klimaliste BW hat sich binnen weniger Monate aus dem losen Umfeld um Fridays for Future aufgestellt und präsentiert sich im aktuellen Wahlkampf als konsequente Umsetzerin von Klimaschutz. Dabei überschneidet sie sich inhaltlich – zwangsläufig – mit den Forderungen von FFF. Letztere haben sich jetzt von der Partei distanziert. Und eigentlich geht es dabei gar nicht um inhaltliche Differenzen. …weiterlesen »

Klimapolitik in Baden-Württemberg? Eine Wahlprogrammanalyse von FFF

Klimawandel gibt’s bekanntlich nicht nur irgendwo auf den Malediven und in Subsahara-Afrika; auch wir im geschützten Mitteleuropa spüren so langsam die schon seit Jahrzehnten nachgewiesenen Auswirkungen des Menschen auf die klimatischen Bedingungen auf der Erde. Grund genug für Fridays for Future Baden-Württemberg, im Angesicht der anstehenden Landtagswahl das Programm der wichtigsten Parteien in dieser Hinsicht unter die Lupe zu nehmen. Und irgendwie ist dabei alles wie erwartet. …weiterlesen »

Kita-Öffnungen: Verbindliche Regeln gefordert

Seit Monaten klagen Eltern und PädagogInnen gleichermaßen über den Schlingerkurs der Landesregierung bei Kitas und Grundschulen. Am Mittwoch vertagte Stuttgart die eigentlich für kommenden Montag geplante schrittweise Öffnung von Kitas und Grundschulen – wieder einmal. Eltern- und Beschäftig­ten­verbänden fehlten ohnehin verbindliche Regelungen des Kultusministeriums für diesen Schritt. Anlass für die Dienst­leistungs­gewerk­schaft ver.di ein 10-Punkte-Programm vorzustellen, das dem Chaos entgegenwirken soll. …weiterlesen »

Lockdown: Linke-Kandidat für späteren Wahltermin

Eine Verschiebung der Landtagswahl am 14. März fordert Franz Segbers, Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Singen-Stockach. Das mache die Entscheidung von Bund und Ländern nötig, den Corona-Lockdown noch bis mindestens zum 14. Februar beizubehalten. „Die Verlängerung der Maßnahmen hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien, die zur Landtagswahl antreten“, erklärt Segbers laut einer Medienmitteilung der Partei. …weiterlesen »

Klimaliste: War die Parteigründung ein Fehler?

Aktivisten der Klima-Bewegung Fridays for Future (FFF) haben auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Partei gegründet und wollen dort bei den anstehenden Landtags­wahlen antreten. Der Grund: Die Initiatoren trauen den Grünen nicht mehr, es gehe alles zu langsam und nur halbherzig voran in Sachen Klimaschutz. Wie steht es um die Erfolgs­aus­sichten der neuen Bewegung? Darüber hat sich der Publizist Wolfgang Storz mit dem Bewegungsforscher Dieter Rucht unterhalten. …weiterlesen »

Eilmeldung: Singen wird Impfzentrum

Die Landesregierung hat die Standorte für die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg bekanntgegeben. Im Landkreis Konstanz ist die Wahl auf die Stadthalle Singen gefallen, wie aus einer Regierungs-Pressemitteilung hervorgeht. …weiterlesen »

Mehr Verlässlichkeit in der Corona-Politik

Die Pandemie hat auch Baden-Württemberg fest im Griff, und allerorten versuchen Regierende, Regelungen zu finden, die die Ausbreitung der Infektion anhalten oder verlangsamen. Zu diesen Maßnahmen zählen auch vorgezogene und verlängerte Schulferien – die allerdings nicht unumstritten sind. Vor allem berufstätige Eltern haben Probleme, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen, und viele Menschen wünschen sich trotz aller Unberechenbarkeit der Viren einen berechenbareren Kurs der Politik. …weiterlesen »