Mehr Verlässlichkeit in der Corona-Politik

Die Pandemie hat auch Baden-Württemberg fest im Griff, und allerorten versuchen Regierende, Regelungen zu finden, die die Ausbreitung der Infektion anhalten oder verlangsamen. Zu diesen Maßnahmen zählen auch vorgezogene und verlängerte Schulferien – die allerdings nicht unumstritten sind. Vor allem berufstätige Eltern haben Probleme, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen, und viele Menschen wünschen sich trotz aller Unberechenbarkeit der Viren einen berechenbareren Kurs der Politik. …weiterlesen »

Landtag verletzt Recht auf Chancengleichheit

Klatsche für Landesparlament und Regierung: Der baden-württembergische Verfassungs­gerichtshof gibt fünf kleinen Parteien Recht, die wegen der Corona-Pandemie eine Änderung des Landtags­wahlrechts verlangen. Grün-Schwarz wollte trotz des Infektionsrisikos an der Regelung festhalten, die nicht im Landtag vertretene Parteien zum Sammeln von landesweit 10.500 Unter­stützungs­unterschriften zwingt. Eine zu hohe Hürde für einen Wahlantritt, urteilte das Gericht. …weiterlesen »

Für die Katz‘ studiert?

Für Empörung unter Lehramtsstudierenden sorgt eine Aufforderung des Kultusministeriums, für das im Februar beginnende Referendariat eines ihrer Nebenfächer abzuwählen. Damit wäre nicht nur jahrelange Lernarbeit umsonst gewesen, auch die Qualität der Ausbildung würde sinken. In Briefen an Kultusministerin Susanne Eisenmann und die bildungspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen fordern Betroffene, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW, eine Rücknahme der umstrittenen Neuregelung. …weiterlesen »

Verzerrung des demokratischen Raums

Mehrere kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl im kommenden März. Bei der Landespressekonferenz am 2. 11. erklärten VertreterInnen von Linkspartei, Freien Wählern, Piratenpartei, Die Partei und ÖDP, die damit erzwungenen physischen Kontakte seien in Zeiten der Pandemie unzumutbar. Das Festhalten an dieser Zulassungshürde macht eine demokratische Wahl in ihren Augen unmöglich. …weiterlesen »

Corona-Lockdown: BürgermeisterInnen üben Kritik

Der ab Montag verordnete Corona-Lockdown stößt auf Widerstand in Baden-Württemberg: 35 Rathauschefs aus dem ganzen Land appellieren an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, von „gänzlich abstrakten Verboten Abstand zu nehmen“. Darunter auch die Oberbürgermeister unserer Nachbarstädte Friedrichshafen, Singen und Radolfzell. Auffällig: Der Konstanzer OB Burchardt findet sich nicht darunter. Hier der Brief im Wortlaut. …weiterlesen »

Zentrale Forderungen von BUND und NABU zur Landtagswahl

Am 14. März 2021 wird in Baden-Württemberg eine neue Landesregierung gewählt. Auf einer Pressekonferenz vergangenen Montag forderten BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch und NABU-Landes­vor­sitzen­der Johannes Enssle die kommende Landesregierung auf, beim Klima-, Umwelt- und Naturschutz deutlich Gas zu geben. Unter dem Motto „Umwelt- und Naturschutz ins Zentrum rücken“, formulierten sie mehrere Kernforderungen, denn trotz einiger Erfolge der grün-schwarzen Landesregierung müsse sich die Landespolitik „noch stärker anstrengen als bisher“. …weiterlesen »

Linke: Landtagswahlgesetz der Pandemielage anpassen

Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind, müssen für jeden der 70 Wahlkreise 150 Unterschriften von UnterstützerInnen vorlegen, wollen sie zur Landtagswahl im März 2021 zugelassen werden. Diese Vorschrift des Landtagswahlgesetzes ist in Pandemiezeiten nicht mit den gebotenen Kontakt­beschränkungen vereinbar, meint die Partei Die Linke. Das Sammeln von Unterstützungs­unterschriften komme einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. …weiterlesen »

Novelle des Landesklimaschutzgesetzes: Ambitionslos, enttäuschend, wissenschaftliche Fakten ignorierend

Wie wichtig den Menschen ambitionierter Klimaschutz ist, hatten am 25. September allein in Baden-Württemberg wieder tausende Demonstrierende an mehr als 50 Orten – auch in Konstanz, Radolfzell und Singen – gezeigt. Die geplante Novelle zum Landesklima­schutz­gesetz, das derzeit im Landtag beraten wird, bleibt aber weit hinter den Erwartungen von KlimaschützerInnen und Umweltverbänden zurück – und das ausgerechnet im „grünen“ Musterländle, wo nächstes Jahr Wahlen anstehen. Eine konsequente Verschärfung vieler der in dem Entwurf aufgeführten Klimaschutzziele fordern daher die UmweltaktivistInnen. …weiterlesen »

Linke kritisiert unsoziales Grundsteuermodell

Auf heftige Kritik der Linkspartei sind die Ende Juli bekanntgewordenen Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg gestoßen. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärte Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grün-schwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“ …weiterlesen »

Wahlgesetz an Corona-Bedingungen anpassen

Mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien haben gestern bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart Änderungen beim Wahlgesetz gefordert. Sie kritisieren die in ihren Augen unfairen Zulassungshürden zur Landtagswahl im kommenden März. Claudia Haydt, Geschäftsführerin der Linkspartei, nannte insbesondere die hohe Zahl erforderlicher Unterstützungsunterschriften in Corona-Zeiten inakzeptabel. Gegen die Regelung wird ihre Partei gemeinsam mit Freien Wählern, Piraten, ÖDP und Die Partei Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erheben. …weiterlesen »

Schwäbische Völkerschau

Seit es im Juni in Stuttgart zu nächtlicher Randale und zu Plünderungen gekommen ist, hyperventilieren Medien und Politik: Steht im deutschen Südwesten die Zivilisation am Abgrund? Ein Ortsbesuch, bei dem der Autor Daniel Hackbarth auch OB-Kandidat Luigi Pantisano trifft, der sich als Stadtrat einer sozial-ökologischen Wählervereinigung in der Landeshauptstadt für die Belange von MigrantInnen einsetzt. …weiterlesen »

Wir können alles außer impfen

Selfiefreund trifft Impffeind – Stuttgarter „Querdenken“-Demo am 9. Mai. Foto: Jens Volle

Nirgendwo in Deutschland ist die Impfquote niedriger als in Baden-Württemberg. Will man verstehen, wo die schwäbische Impfparanoia ihren Ursprung hat, sollte man vor allem die Anthroposophie Rudolf Steiners in den Blick nehmen. …weiterlesen »

„Bankrotterklärung für den Klimaschutz“

Die Landesregierung will das bestehende Klimaschutzgesetz überarbeiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Ländle zu reduzieren. Die Vorschläge, die jetzt das Umweltministerium dafür vorgelegt hat, haben Klimaschutz-Organisationen nicht gerade vom Hocker gerissen. Die Novelle verpasse es, wichtige Weichen zu stellen. Insgesamt seien die Gesetzespläne als „Armutszeugnis für den Klimaschutz“ zu werten. …weiterlesen »

Risse im AKW Neckarwestheim II

Der BUND Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) und die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ haben vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz den Antrag auf Austausch wesentlicher Bauteile des AKWs Neckarwestheim ans Umweltministerium Baden-Württemberg vorgestellt. Die Umweltorganisationen beantragen: Ohne diesen Austausch darf das AKW nicht mehr ans Netz, denn sonst drohe im schlimmsten Fall auch eine Kernschmelze. Hier die Begründung der Antragsteller. …weiterlesen »

„S 21 – ein politischer Skandal“

Alles erstunken und erlogen, sagt Edzard Reuter mit Blick auf die Zahlen rund um Stuttgart 21 – und alle wußten es! Umso mehr unterstützt der ehemalige Daimler-Chef den Bildhauer Peter Lenk und sein S-21-Denkmal. Ein Gespräch über politischen Betrug, Satire und Martin Walser. …weiterlesen »

Alles zurück: Kitas und Grundschulen sollen bis Ende Juni vollständig öffnen

Kitas und Grundschulen in Baden-Württem­berg sollen bis spätestens Ende Juni vollständig wieder öffnen. Das sagte die zuständige Kultusministerin Susanne Eisenmann (Bild) gestern der Deutschen Presse Agentur in Stuttgart. Sie begründete den Schritt mit Ergebnissen einer medizi­ni­schen Studie. Damit wäre die erst am 18. 5. in Kraft getretene Regelung hinfällig, die nur einen eingeschränkten Betrieb vorsieht. Sie war landesweit und auch in Konstanz auf breiten Unmut gestoßen. …weiterlesen »