Ostschweizer Komitee kämpft für Konzernverantwortung

Das Ostschweiz Komitee für die Konzernverantwortungsinitiative hat vergangenen Dienstag in St. Gallen seine Argumente vorgestellt. Die PolitikerInnen Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), Thomas Brunner (GLP/ SG), Roger Forrer (SVP/TG) und Franziska Ryser (Grüne/SG) legten dar, wieso aus ihrer Sicht die Initiative eine Selbstverständlichkeit fordert: Wenn Konzerne Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, dann sollen sie auch dafür geradestehen, meint das breite Bündnis. Hier die Medienmitteilung im Wortlaut.

Der Abstimmungskampf wird in allen Regionen der Schweiz von hunderten Lokalkomitees und zahlreichen VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Kirche getragen. Allein in der Ostschweiz engagieren sich hunderte Freiwillige in rund 65 Lokalkomitees. Außerdem haben bereits 13 000 OstschweizerInnen mit einer Balkonfahne ihre Zustimmung zur Initiative signalisiert.

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Die breite Unterstützung zeigt, dass die Forderung der Initiative für große Teile der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit ist. Es braucht dringend klare Regeln, damit sich einzelne Konzerne nicht mit verantwortungslosem Geschäftsgebaren einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können.

Für Lucrezia Meier-Schatz, langjährige Nationalrätin für die CVP St. Gallen, ist es ein großes Anliegen, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten von Schweizer Konzernen kein Leid verursachen. Als Präsidentin der Stiftung Fastenopfer und Stiftungsrätin von Swissaid ist für sie klar, dass es striktere Regeln braucht, damit Schäden gar nicht erst entstehen: „Die Erfahrung zeigt, dass nur klare Regeln präventiv dafür sorgen können, dass sich alle Konzerne an die Menschenrechte halten oder minimale Umweltstandards respektieren.“

Thomas Brunner, GLP-Nationalrat aus St. Gallen, sieht nicht nur für diejenigen AnwohnerInnen, die von Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, Vorteile in der Initiative, sondern auch für die Schweizer Wirtschaft. „Die Unternehmen selbst haben in der Schweiz keine Angst vor der Konzernverantwortungsinitiative“, so Brunner. „Mit der Initiative nutzen wir die Chance, den Ruf der Schweiz als verantwortungsvoller Wirtschaftsstandorts zu stärken.“

Keine Alternative ist für die Befürworter/-innen der Initiative der überholte Gegenvorschlag des Bundesrates, der einzig eine Berichterstattungspflicht verlangt, aber keine Haftung vorsieht. Der Gegenvorschlag würde keine präventive Wirkung entfalten, sondern dem Ruf der Schweizer Wirtschaft schaden. Roger Forrer, SVP-Politiker und früherer Stadtpräsident von Steckborn, sagt dazu: „Die Schweiz soll keine Unternehmen anziehen, weil der Eindruck entsteht, bei uns sei der Umgang mit Menschenrechten und international anerkannten Umweltstandards am laxesten in Europa.“

Dass sich die Schweiz in punkto Regeln für Konzerne in Europa nicht hinten einreihen soll, unterstreicht auch Franziska Ryser, St. Galler Nationalrätin der Grünen. „In Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden oder auch Kanada können Geschädigte bereits jetzt in solchen Fällen vor ein Gericht gelangen. Anstatt dubiose Konzerne zu hätscheln und ihnen Steuergeschenke zu machen, muss solchem Verhalten endlich der Riegel geschoben werden.“

Die Konzernverantwortungsinitiative wird neben zahlreichen PolitikerInnen auch von kirchlichen Kreisen klar befürwortet. So stehen die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons St. Gallen, die Evangelischreformierte Landeskirche beider Appenzell-Kantone und die Katholische Kirche im Thurgau hinter den Anliegen der Initiative. Abgestimmt wird am 29.11.2020.

MM


Weitere Infos: info@konzern-initiative.ch

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