Milliarden für neue Kampfjets?

Soll die Schweiz in den nächsten Jahren sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben oder wirft man damit viel Geld zum Fenster raus? Darüber befinden die Schweizer Stimmberechtigten Ende September. Parlament und bürgerliche Parteien sind dafür, linke und grüne Parteien lehnen ab und unterstützen das von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) initiierte Referendum gegen die Flugzeugbeschaffung.

Derzeit versieht die Schweizer Luftwaffe ihren Luftpolizeidienst mit altehrwürdigen Kampfflugzeugen: die 30 F/A 18 wurden in den 1990er Jahren eingeführt und so langsam wird es schwierig, Ersatzteile zu bekommen und die alten Flieger zu reparieren. Spätestens 2030 sollen sie ihr „Nutzungsende“ erreicht haben, so das zuständige Departement (Ministerium) für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Außer diesen F/A 18 gibt es bei der Schweizer Armee noch 26 rund vierzig Jahre alte „Tiger“, die aber nur noch für Schulungen genutzt werden.

Pleite bei der ersten Abstimmung

Die Armee (samt VBS) wollen schon seit Jahren neue Flugzeuge anschaffen und hatten bereits einmal den schwedischen „Gripen“ dafür auserkoren. 2014 wollte man für 3,1 Milliarden Franken 22 „Gripen“ ankaufen. Das Vorhaben erhielt in der Volksabstimmung ein Begräbnis 1. Klasse: Die GegnerInnen kamen damals nicht nur aus den Reihen der Linken und Grünen, sondern auch aus bürgerlichen Kreisen. Moniert wurde, dass es die „Schweizer“ Version des „Gripen“ noch gar nicht gab. Sie existierte nur auf dem Papier – was den „Gripen“ im Abstimmungskampf zum „Papierflieger“ machte.

Nun der zweite Anlauf

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Nun ist die Flugzeugbeschaffung in der nächsten Runde. Dieses Mal wird nicht über ein bestimmtes Flugzeug abgestimmt, sondern „nur“ über den Rahmenkredit: Für sechs Milliarden Franken sollen maximal 40 neue Kampfflugzeuge bestellt werden. Die Entscheidung, welches Flugzeug es denn sein solle, wird erst im Januar 2021 gefällt werden. Dann wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit getestet und bewertet. Angebote einreichen werden Lockheed Martin für den F-35, Airbus für den Eurofighter, Dassault für den Rafale und Boeing für den Super Hornet.

Während es für die bürgerlichen Parteien außer Frage steht, dass die Schweiz für eine glaubhafte Landesverteidigung neue Kampfjets braucht, fragen Linke, Grüne, Greenpeace und Friedensorganisationen, wozu diese Kampfjets denn gut sein sollen. Die Schweiz sei doch gar nicht durch Angriffe aus der Luft bedroht. Sie sei von Nato-Staaten umgeben – falls es also tatsächlich einen Angreifer geben sollte, müsste der zuerst an der Nato vorbei. Und falls die Nato selbst die Angreiferin wäre, würden wohl 40 Schweizer Kampfflugzeuge wenig ausrichten.

Außerdem werde damit argumentiert, die neuen Jets würden für luftpolizeiliche Aufgaben gebraucht. Dafür benötige man aber ganz sicher weder den „Rafale“, der als Trägerflugzeug für Atombomben konstruiert worden sei, noch einen Tarnkappenjet wie den F 35. Zumal die Schweizer Armee alleine der Verteidigung diene, wozu müsse dann ein Jet die Radarerkennung scheuen? Man werde ja kaum Moskau oder Lissabon bombardieren wollen. Für luftpolizeiliche Aufgaben könne man sich auch weitaus preisgünstigere Flugzeuge besorgen, die keine 5000 Liter Kerosin pro Flugstunde verbrauchen, wie die in Auswahl befindlichen Kampfjets.

Die Milliarden sinnvoller investieren

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Zudem sei es mit dem Kauf der Flieger ja nicht getan: Auf ihre gesamte Lebenszeit gerechnet beliefen sich die Unterhalts- und Flugkosten auf weitere 18 Milliarden, alles in allem also 24 Milliarden Franken. Da sei es doch weitaus sinnvoller, diese gewaltige Summe für die Bekämpfung des Klimawandels und/oder für den weiteren Ausbau der sozialen Infrastruktur einzusetzen.

Da die GegnerInnen aber ausschließlich aus dem links-grünen Spektrum kommen, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie diese Abstimmung gewinnen werden. Zumal dieses Mal das VBS weitaus geschickter vorgeht als 2014: Die Flugzeugauswahl wird nicht öffentlich verhandelt, an der Departementsspitze steht inzwischen die beliebte CVP-Frau Viola Amherd (die den damaligen Chef aus der SVP ablöste) und sie spannt die einzige Schweizer Kampfpilotin in ihr Werben für neue Jets ein.

Text: Lieselotte Schiesser
Bild: Plakat der Abstimmungskampagne