DIE LINKE fordert Aufstockung der Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV

Baden-Württemberg wird beim Förderpro-gramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ leer ausgehen. Das ist angesichts des erheblich verbesserungswürdigen Zustandes des ÖPNV auch im deutschen Südwesten natürlich bedauerlich. Bundestagskandidatin Sibylle Röth stellt in ihrer Pressemitteilung, die wir hier veröffentlichen, allerdings das gesamte Konzept der punktuellen Förderprogramme infrage und fordert stattdessen ein flächendeckendes bundesweites Investitionsprogramm.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert bundesweit 12 Modellprojekte mit insgesamt 250 Millionen Euro mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Baden-Württemberg ist dabei nicht zum Zug gekommen. Insgesamt wurden 160 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro gestellt. Insgesamt 148 Regionen sind damit leer ausgegangen.

Dazu Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis Konstanz: „Warum planen wir die so dringend erforderliche Verkehrswende eigentlich als Projekte, um die man sich bewerben muss? Mit dem Konzept von Fördern und Fordern werden wir hier nicht weiterkommen. Hier muss schlicht gefördert werden!“

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Die große Resonanz auf das Förderprogramm zeige, dass die Regionen den ÖPNV vor Ort stärken wollen. Ihnen die dafür nötigen Mittel vorzuenthalten, so Röth, sei fahrlässig und zeige, was man von dem vorgeblichen Engagement der Bundesregierung für den Klimaschutz zu halten habe. In diesem Sinne fordert auch die LINKE Baden-Württemberg den Bund auf, das Förderprogramm sofort um die fehlenden 1,25 Milliarden Euro aufzustocken. Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt erklärt dazu: „Die 160 Projektanträge zeigen, dass es viele Ideen für eine klimagerechte Mobilitätswende gibt. Wir fordern das BMVI auf, diese Ideen zu unterstützen und die Verkehrswende nicht weiter zu blockieren. 250 Millionen Euro sind eine lächerlich geringe Summe. Wir brauchen nicht 12 Modellprojekte, sondern eine flächendeckende Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.“ Röth und Haydt sind sich einig: „Die zusätzlichen 1,25 Milliarden Euro muss uns der Einstieg in die Verkehrswende wert sein.“

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DIE LINKE fordert ein bundesweites Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in der Höhe von 120 Milliarden Euro. Im öffentlichen Nahverkehr will die Partei 200.000 gut bezahlte neue Jobs schaffen. Die Fahrgastzahlen sollen im Vergleich zu vor Corona bis 2030 verdoppelt werden. Für den ländlichen Raum fordert DIE LINKE eine Mobilitätsgarantie: Durch mehr ÖPNV und flexiblere Formen, etwa Kleinbusse, Anrufsammeltaxis und mehr Car-Sharing. „Erst wenn wir diese Alternativen zuverlässig und kostengünstig zur Verfügung stellen,“ so Röth, „können wir von den Menschen erwarten, dass sie auf das eigene Auto verzichten! Das ist durchaus möglich: Wir haben ein Konzept erarbeiten, das innerhalb von fünf Jahren umsetzbar ist. Diese Investitionen müssen wir leisten, wenn wir das 1,5 Grad-Ziel einhalten wollen.“

Text: MM/red (Bild: O. Pugliese, aufgenommen im Juni 2020 im Bahnhof Konstanz)