Corona-Lockdown: BürgermeisterInnen üben Kritik

Der ab Montag verordnete Corona-Lockdown stößt auf Widerstand in Baden-Württemberg: 35 Rathauschefs aus dem ganzen Land appellieren an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, von „gänzlich abstrakten Verboten Abstand zu nehmen“. Darunter auch die Oberbürgermeister unserer Nachbarstädte Friedrichshafen, Singen und Radolfzell. Auffällig: Der Konstanzer OB Burchardt findet sich nicht darunter. Hier der Brief im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Wir wissen, dass die Lage ernst ist und wir der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entschieden entgegentreten müssen. Hierbei haben Sie wie in der Vergangenheit unsere volle Unterstützung. Wir können aber nur erfolgreich sein, wenn wir auch die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Maßnahmen überzeugen können. Das fällt uns bei den gestern in Berlin gefassten Beschlüssen schwer.

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Wir fragen uns, nach welchen Kriterien die Bereiche ausgewählt wurden, die nun komplett geschlossen werden sollen. Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafes haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung. Es ist für uns nicht ersichtlich, dass durch den kompletten Lockdown dieser Bereiche das Tempo der Pandemie ausreichend gebremst werden könnte.

Es scheint, als liege der Auswahl der Schließungsbereiche die Annahme zugrunde, dass diese am ehesten entbehrlich seien. Dieser Auffassung treten wir entgegen. Kunst, Kultur und Gastronomie machen das Leben in unseren Städten wesentlich aus. Sie einfach abzuschalten, gefährdet auf Dauer Bürgersinn, Zusammenhalt und Lebensgeist der Stadtgesellschaften. Wir sehen die Gefahr, dass die Maßnahmen damit das gefährden, was wir zuallererst brauchen, um die Pandemie durchzustehen.

Das gilt um so mehr, als wir zwar lesen, dass die Schließungen bis zum Ende des Monats befristet sein sollen, darauf aber nicht vertrauen können. Im Gegenteil. Es ist zu befürchten, dass die Pandemie durch diese sektoralen Eingriffe so wenig gebremst wird, dass sie bis zum Frühjahr verlängert werden müssen. Das hätte gravierende Strukturbrüche zur Folge. Allein mit Geld kann man Unternehmergeist, Kreativität und Leistungswillen nicht erhalten. Dauerhafte Abwertung und Untätigkeit wird viele zum Aufgeben treiben. Was dadurch zerstört wird, ist auf lange Zeit nicht mehr wiederherzustellen.

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Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Umsetzung der Beschlüsse in Landesrecht nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind uns im Klaren, dass Baden-Württemberg keine völlig andere Linie fahren wird. Aber wir hielten es für angemessen, dem Infektionsschutz bei der Definition der Maßnahmen einen höheren Stellenwert zu geben und von gänzlich abstrakten Verboten Abstand zu nehmen. Beispielsweise ist Gastronomie mit Decken oder Heizstrahlern an der frischen Luft nach unserer Meinung völlig unbedenklich. Der Besuch einer Kunstausstellung oder einer Theatervorstellung kann durch weiter verschärfte Besucherzahlgrenzen, Masken und Abstände sicher gestaltet werden.

Wir bitten Sie diese Differenzierungen nochmals zu erwägen, bevor ein allzu pauschaler Lockdown angeordnet wird.

Mit freundlichen Grüßen


Diese Oberbürgermeister und Bürgermeister haben den Brief unterzeichnet:
Richard Arnold, Schwäbisch Gmünd; Stefan Belz, Böblingen; Andreas Brand, Friedrichshafen; Michael Bulander, Mössingen; Ulrich Fiedler, Metzingen; Johannes Friedrich, Nürtingen; Bernd Häusler, Singen; Thomas Keck, Reutlingen; Matthias Klopfer, Schorndorf; Klaus Konzelmann, Albstadt; Michael Lang, Wangen im Allgäu; Julian Osswald, Freudenstadt; Boris Palmer, Tübingen; Helmut Reitemann, Balingen; Thilo Rentschler, Aalen; Michael Scharmann, Weinstadt; Norbert Zeidler, Biberach; Tobias Benz, Wyhlen; Marcus Ehm, Sigmaringen; Meike Folkerts, Titisee-Neustadt; Birgit Förster, Niefern-Öschelbronn; Doris Schröter, Bad Saulgau; Janette Fuchs, Todtmoos; Philipp Hahn, Hechingen; Lisa Hengstler, Gütenbach; Franziska Kenntner, Mehrstetten; Dagmar Kuster, Hettingen; Diana Kunz, Zaberfeld; Petra Müller-Vogel, Gaiberg,; Daniela Paletta, Biberach (Baden); Sarina Pfründer, Sulzberg; Sabine Schwaiger, Aglasterhausen; Antonia Walch, Sternenfels; Monica Wieland, Gutenberg-Hürben; Sybille Würfel, Mais


MM/red