Geht es nach den Vorstellungen der Straßenbenennungskommission, dann wird der Konstanzer Gemeinderat am morgigen Donnerstag entscheiden, die „Von-Emmich-Straße“ in „Georges-Ferber-Straße“ umzubenennen. Der Vorschlag wurde von FGL-Rat Werner Allweiss eingebracht und überzeugend begründet. Damit findet eine Diskussion ihr vorläufiges Ende, die aktuell auch in Radolfzell begonnen hat – auch dort will man Straßennamen nicht weiter nach „Kriegshelden“ benennen. Demnächst dazu mehr auf SeeMoZ. …weiterlesen »

In seltener Einmütigkeit hat der Kreistag gestern für die Fusion der Kliniken im Landkreis Konstanz gestimmt: Ohne Gegenstimme votierten die Kreisräte für Nachbesserungen des Vertrages zur Gründung der Kreisklinikgesellschaft – die Kritiker dieser Kreislösung meldeten sich nicht zu Wort. Das ist „ein Meilenstein zur Klinikfusion“ waren sich Redner aller Fraktionen einig. Doch noch ist die Lösung nicht in trockenen Tüchern: Der Singener Gemeinderat entscheidet erst am 24. April. …weiterlesen »

Die Meldung, dass Kreisrat Michael Krause aus der Partei die Linke ausgetreten ist und bei den Piraten andockte, wurde in der Öffentlichkeit nur noch mit Achselzucken bedacht. Das Wechseln der Parteien gehört bei vielen, die sich zu Höherem berufen fühlen, längst zum politischen Tagesgeschäft, wie viele Beispiele nicht nur aus dem Konstanzer Gemeinderat belegen. Das kann man gut finden oder auch nicht. Doch Krause spielt mit gezinkten Karten – und die Piraten spielen ungeniert mit. …weiterlesen »

Kindertagesstätten machen dicht, Fähren und Busse verkehren nicht, das Bürgerbüro bleibt geschlossen, die Ortspolizei streikt – die Gewerkschaft ver.di macht am kommenden Montag ernst mit ihrem Warnstreik. Mehr als 400 städtische Beschäftigte nehmen an dem Ausstand teil. Wichtig bleibt den Gewerkschaftern: „Wir streiken nicht gegen die Bürger. Wir streiken gegen die kommunalen Arbeitgeber“, bekräftigt Berthold Maier, Geschäftsführer im ver.di-Bezirk Schwarzwald-Bodensee.

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Gestern war Gleichbezahltag. Haben Sie etwas bemerkt? Auf der Konstanzer Marktstätte immerhin waren Frauen der ver.di-Gewerkschaft unterwegs, um über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland zu informieren. Der Equal Pay Day fällt jedes Jahr auf einen anderen Kalendertag. Und auch das hat etwas mit den Einkommensunterschieden hierzulande zu tun. …weiterlesen »

Landesgeschäftsführer Bernd Strasdeit und Kreisvorstandsmitglied Jürgen Geiger von der Partei Die Linke fordern Michael Krause, aus der Partei ausgetretener Kreisrat, auf, sein Kreistagsmandat zurück zu geben. Dieses Mandat, so Die Linke in einer aktuellen Pressemitteilung, sei “auf Grundlage einer demokratisch-sozialistischen Kommunalprogrammatik” errungen worden. Eine solche Programmatik aber lasse die Piratenpartei, zu der Krause übergetreten ist,  bislang vermissen.

Die Debatte um die braune Vergangenheit des früheren Konstanzer Oberbürgermeisters Bruno Helmle hält an. Dass dabei vermehrt auch seltsame Töne aufkommen, war zu erwarten. Wie neulich im altehrwürdigen Konzil. In angenehm verkürzter Form erläuterten Wolfgang Seibel, Lothar Burchardt und Jürgen Klöckler ihr Gutachten, das sie über Bruno Helmle erstellt hatten und das seit geraumer Zeit schon im Internet nachlesbar ist. …weiterlesen »

Foto: W. Mikuteit

Mit der Rede von Zahide Sarikas beenden wir die Serie von Rede-Veröffentlichungen aus der Kundgebung „Gegen rechte Gewalt“. Die Ansprache der einstigen SPD-Landtagskandidatin, die während des Wahlkampfes Opfer eines immer noch nicht aufgeklärten Attentats wurde, geriet zum emotionalen Höhepunkt der Veranstaltung vor einer Woche. Ihr Bekenntnis zur ihrer Heimatstadt Konstanz ging allen unter die Haut und könnte manchen Ewiggestrigen zum Nachdenken verhelfen. …weiterlesen »

Mit Michael Krause aus Singen verliert Die Linke ihr einziges Kreistagsmandat. Krause hatte am Donnerstag seinen Austritt aus der Partei erklärt und gleichzeitig seine Mitarbeit bei den Piraten angekündigt. Sollte er seinen Sitz im Kreistag behalten, käme die Jungpartei auf diesem Umweg in den Kreistag. Mehr noch: Krause, dem Ambitionen auf eine OB-Kandidatur in Konstanz nachgesagt werden, könnte als Kandidat der Piratenpartei in den OB-Wahlkampf ziehen. Damit hätte Konstanz seinen ersten Bewerber für die Oberbürgermeister-Wahl.

Beschädigt: Rainer Ott

Sie wollen partout die Zahlen nicht rausrücken. Mit Händen, Füßen und Halbwahrheiten wehren sich die Verantwortlichen, die wahren Kosten des Müller-Esch-Verfahrens offen zu nennen. Wenn schon die Strippenzieher des Desasters nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sollte zumindest die Öffentlichkeit erfahren, wie viel Geld verbraten wurde. Meint nicht nur die LLK. Mit ihrer Verzögerungstaktik eröffnen die Verantwortlichen jetzt aber die Posse Nummer zwei. …weiterlesen »