Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb.
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Lange zögerte sie. Dann schritt die deutsche Regierung zur Tat – und boxte am vorletzten Freitagmorgen ein Garantiepaket in Höhe von 160 Milliarden Euro durch den Bundestag. Am Freitagnachmittag nickte auch der Bundesrat, die zweite Kammer, das Kreditermächtigungsgesetz ab. …weiterlesen »

Die Linke hat sich in der Parteienlandschaft weitgehend etabliert. Und treibt thematisch andere Parteien – nicht nur die SPD – vor sich her. Doch wer oder was treibt die Linke? Nach dem Parteitag in Rostock scheint eine Neuorientierung unausweichlich. Programmatisch und personell. …weiterlesen »

Wie geht es nach der Landtagswahl nun weiter in Nordrhein-Westfalen? Wer regiert mit wem? Fakt ist: Solange die Finanzbranche, die so selbstverständlich Krisen produziert wie sich jeden Herbst Schnupfen ausbreitet, nicht gebändigt ist, ist alles andere auf Sand gebaut. Eine Chance für kleine Parteien? Hier eine Einschätzung der Lage.

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Im Landkreis Konstanz sind vorläufig weder Büchereien noch Schwimmbäder von der Schließung bedroht. Doch das kann sich ändern. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor der Bodenseeregion nicht Halt. Was auch auf uns zukommen könnte, beschreibt SeeMoZ- Autor Werner Ruegemer
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Zwei Jahre, nachdem die EU- Kommission ein freiwilliges Lobbytransparenzregister gestartet hat, sind 60% der professionellen Brüsseler Lobbyberatungen nach wie vor nicht dort registriert. Dies, so die Initiative „Lobby Control“, deckt eine neue Analyse des europäischen Netzwerks „Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln im Lobbyismus“auf.
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Setzt Angela Merkel noch die Leitlinien der Politik, wie es ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin ist? Warum greift sie dann nicht durch? Und: Warum profitieren die anderen Parteien nicht von Merkels vermeintlicher Schwäche? Ein Blick auf die Strategie einer Frau, die von westlichen Medien wiederholt zur “mächtigsten der Welt” gekürt wurde. …weiterlesen »

Viele europäischen Staaten haben ernste Schwierigkeiten. Weil sie Banken und Unternehmen aus der Patsche halfen, sind sie hoch verschuldet – und verstossen gegen die Kriterien von Maastricht. Aber was, um Himmels Willen, ist das? Wer hat´s erfunden, und wer genau? SeeMoZ, das Organ für Aufklärung, hilft weiter. …weiterlesen »

Es gibt in diesen Wochen in Deutschland eine intensive Debatte über den Sozialstaat, den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, und dessen Angriffe auf den Sozialstaat. Diese Debatte ist deshalb sehr spannend, weil sie dazu anregt, die FDP und deren Wahlerfolge neu zu interpretieren. …weiterlesen »

Führende Protestanten fordern ein neues Sozialwort der Kirchen. Zu Recht – wenn die Basis es schreibt. Und das wäre gut so. Denn wann wollen sich Christen in den Kirchen zu Wort melden, wenn nicht jetzt – da die Menschen tief verunsichert sind und Politik und Gesellschaft vor tiefgreifenden Weichenstellungen stehen? …weiterlesen »